2. Betriebsratssitzung vom 1. Mai 2018

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  • 2. Betriebsratssitzung vom 1. Mai 2018

    Generelle Informationen

    Datum: 1. Mai 2018

    Ort: Telegram-Gruppe

    Beginn: 21:47 Uhr

    Ende: 22:29 Uhr

    Anwesend: Noel (Vorsitzender), MarcelK (Stv. Vorsitzender) und Niicoo (Schriftführer)

    Tagesordnung

    1. Eröffnung der Sitzung und Überprüfen der Beschlussfähigkeit durch den ersten Vorsitzenden
    2. Zusammenfassung von vergangenen Kündigungsanträgen
    3. Umgang mit Kündigungsverfahren seitens des Betriebsrates
    4. Vorschlag für Beantragung von Sonderurlaub gegen eine finanzielle Gebühr
    5. Umgang mit Kündigungsverfahren von Mitgliedern des Betriebsrates
    6. Sonstiges


    TOP 1
    Der Betriebsrat ist mit drei von drei Anwesenden gemäß § 33 Abs. 2 BetrVG mit mehr als der Hälfte der Mitglieder vertreten und somit beschlussfähig.


    TOP 2
    Seit der ersten Betriebsratssitzung vom 2. April sind insgesamt sieben Kündigungsverfahren eingegangen. Sechs von diesen wurden mit Einstimmigkeit (drei von drei Stimmen) zugestimmt:

    • Dennion
    • Electric2020
    • DeadSnake
    • TFH_Hirad
    • Schewin1
    • Luc4


    Außerdem ging ein außerordentlicher Antrag über eine Kündigung des 1. Betriebsratsvorsitzenden Noel ein. Dieser wurde einstimmig (null von drei Stimmen), mit folgender Begründung, abgelehnt:

    Niico schrieb:

    Die Aufgabe des Betriebsrates liegt darin, im Interesse der Mitarbeiter, einschließlich der Vertreter des Betriebsrates, zu handeln. Einer Kündigung sollte man demnach nur bei langfristiger Inaktivität zustimmen.

    Da Noel aber Teil des Betriebsrates ist und diesen gut aufgebaut und bisher gute Arbeit geleistet hat, er uns im Übrigen am 21. April in der internen Betriebsrats-Gruppe über Abwesenheit aufgrund von Zwölf-Stunden-Schichten belehrt hat, sehen wir von einer Kündigung ab.

    Zudem würde eine Entlassung gegen Paragraph 15 KSchG verstoßen.

    TOP 3
    Der Geschäftsführer daniel.trenzen hat uns darüber belehrt, dass sich der Betriebsrat gemäß §102 BetrVG mindestens sieben Tage nach einem Kündigungsantrag dazu äußern muss, andernfalls gilt dieser automatisch als angenommen.

    Der Betriebsrat hat in der Sitzung ein Konzept entwickelt, wie diese Frist sicher eingehalten werden kann. Dieses Ablaufschema ist für den normalen Mitarbeiter allerdings nicht relevant.


    TOP 4
    Der Betriebsrat wünscht sich, dass sich das Personal für einen finanziellen Betrag an das Unternehmen weitere Urlaubswochen erwerben kann. Nach einer Abstimmung mit drei von drei Stimmen stellt der Betriebsrat demnach einen Antrag an die Geschäftsführung.


    TOP 5
    Im heutigem TOP 2 wurden die Mitarbeiter darüber informiert, dass ein außerordentliches Kündigungsverfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden Noel eingeleitet wurde. Der Betriebsrat hat sich darüber noch einmal ausgetauscht und ist zum Beschluss gekommen, dass Kündigungen gegen engagierte Mitarbeiter (wie in diesem Fall gegen Noel) das Vertrauen und Mitarbeitern zwischen Betriebsrat/Personal und Geschäftsführung nachhaltig schadet.

    Demnach reicht der Betriebsrat einen Antrag für eine Betriebsvereinigung an die Geschäftsführung ein, dieser soll
    1. die Geschäftsführung dazu verpflichten, vor Beantragungen einer Kündigungen Gespräche aufzusuchen und
    2. auf Kündigungsanträge zu verzichten, solange das Verhältnis nicht unzumutbar fortzusetzen ist (im Falle einer Straftat bzw. eines fatalen Regelbruches)

    TOP 6
    Kein Mitglied des Betriebsrates mehr hat Fragen oder weitere Anliegen, demnach wurde die Sitzung durch den Vorsitzenden Noel beendet.



    Der Betriebsrat bedankt sich für die Aufmerksamkeit und verbleibt mit freundlichen Grüßen,
    gez. Niico, Schriftführer, i. A. Noel, Vorsitzender



    _______________________________________
    3BRSW Gruppe | Virtueller Busbetrieb | OMSI 2
    Am Fachmannplatz 2a
    33625 Laupendahl-Haarwiehe
    Mit freundlichen Grüßen,
    Niicoo

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